TDM-Vorbehalt

Die Abkürzung TDM steht für Text and Data Mining, also die automatisierte Auswertung von Texten und Daten, um Muster, Zusammenhänge und Informationen zu gewinnen. Das Training von Sprachmodellen gilt nach verbreiteter Auffassung als eine Form davon. Dieser Eintrag beschreibt die Rechtslage und die Technik im Überblick; er ersetzt keine rechtliche Beratung.

Rechtlicher Hintergrund in der EU

Die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt erlaubt in Artikel 4 das Text- und Data-Mining an rechtmässig zugänglichen Werken auch zu kommerziellen Zwecken, sofern der Rechteinhaber sich die Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Für online öffentlich zugängliche Inhalte muss dieser Vorbehalt in angemessener Weise erklärt werden, etwa mit maschinenlesbaren Mitteln. Daraus leitet sich die Bezeichnung TDM-Vorbehalt ab.

Die KI-Verordnung der EU (2024/1689) verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck unter anderem, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts vorzuhalten und dabei solche Vorbehalte zu ermitteln und zu beachten.

Technische Umsetzung: TDMRep

Wie ein maschinenlesbarer Vorbehalt aussehen soll, schreibt die Richtlinie nicht vor. Eine W3C Community Group hat dafür das TDM Reservation Protocol (TDMRep) erarbeitet und im Mai 2024 als Abschlussbericht veröffentlicht. Es handelt sich um einen Bericht einer Community Group, nicht um einen offiziellen W3C-Standard. TDMRep sieht mehrere gleichwertige Wege vor:

• eine Datei /.well-known/tdmrep.json auf dem Server, die Vorbehalte für Pfade festlegt;
• HTTP-Kopfzeilen tdm-reservation und optional tdm-policy;
• Meta-Angaben im HTML-Kopf einer Seite;
• Angaben in den Metadaten von E-Books (EPUB).

Mit tdm-policy kann auf eine Lizenzseite verwiesen werden, unter welchen Bedingungen eine Nutzung dennoch möglich ist.

Verhältnis zu robots.txt

robots.txt regelt den Abruf durch bestimmte Crawler, nicht die Nutzung von Inhalten, und ist rechtlich nicht als Vorbehalt ausgestaltet. Viele Betreiber nutzen beide Mittel parallel: robots.txt für die einzelnen KI-Crawler und TDMRep als allgemeine Erklärung, die unabhängig vom Namen eines Crawlers gilt.

Lage in der Schweiz

Das Schweizer Urheberrechtsgesetz kennt mit Artikel 24d eine Schranke für die Vervielfältigung zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung, aber keine allgemeine Regel nach dem Muster von Artikel 4 der EU-Richtlinie mit einem Vorbehalt für kommerzielles Text- und Data-Mining. Für Schweizer Unternehmen wird der TDM-Vorbehalt vor allem relevant, wenn ihre Inhalte von Anbietern genutzt werden, die dem EU-Recht unterstehen.

Was das für ein Schweizer Unternehmen bedeutet

Für ein Schweizer Unternehmen ist ein TDM-Vorbehalt ein günstiges, zusätzliches Signal, wenn es die Nutzung seiner Inhalte für das Training ausschliessen will. Die Entscheidung sollte mit der Haltung zu KI-Sichtbarkeit abgestimmt werden, denn ein umfassender Vorbehalt kann auch die erwünschte Präsenz in Antworten berühren, und sie sollte mit der Rechtsabteilung geklärt werden.